Am 28. Juni 2023 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2023 veröffentlicht. Der Schuldenstand beim nicht-öffentlichen Bereich steigt damit gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 1,6 Prozent (+38,9 Mrd. Euro) auf insgesamt 2.406,6 Mrd. Euro an. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist die Verschuldung um 87,6 Mrd. Euro (+3,8 %) aufgewachsen.

Auf den Bund entfallen dabei 1.659,6 Mrd. Euro (+2,4 % bzw. +39,3 Mrd. Euro zum 31.12.2022). Der Verschuldungsanstieg des Bundes kann vor allem auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zurückgeführt werden. Die Verschuldung der Länder nahm hingegen um 0,5 Prozent (-3,0 Mrd. Euro) zum vorangegangenen Quartal respektive 5,1 Prozent (+32,6 Mrd. Euro) zum Vorjahreszeitraum ab und belief sich zum 31. März 2023 auf 604,1 Mrd. Euro.

Auf Ebene der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm der Schuldenstand gegenüber dem 4. Quartal 2022 jedoch um 1,9 Prozent bzw. 2,7 Mrd. Euro auf nun 141,8 Mrd. Euro (1.836 €/Einw.) zu. Die prozentual höchsten Zuwächse bei der Verschuldung verzeichneten die Kommunen in Niedersachsen (+4,6 %), Sachsen-Anhalt (+4,2 %) und Mecklenburg-Vorpommern (+3,7 %). Prozentuale Rückgänge gab es nur in Sachsen (-3,0 %) und in Thüringen (-0,7 %).

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so belaufen sich die kommunalen Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich auf 124,413 Mrd. Euro. Davon entfallen 48,944 Mrd. Euro auf kreisfreie Städte, 58,560 Mrd. auf kreisangehörige Gemeinden und Ämter, 16,097 Mrd. Euro auf Landkreise und 0,811 Mrd. Euro auf Bezirksverbände. Der Kassenkreditbestand liegt mit Stand 31. März 2023 bei 28,837 Mrd. Euro. 16,228 Mrd. Euro gehen auf kreisfreie Städte, 10,520 Mrd. Euro auf kreisangehörige Gemeinden und Ämter, 2,004 Mrd. Euro auf Landkreise und 0,084 Mrd. Euro auf Bezirksverbände zurück. Die Wertpapierschulden liegen nach dem 1. Quartal 2023 bei 2,876 Mrd. Euro. Folgend eine Übersicht zur Gesamtverschuldung und zu den Kassenkrediten der Kommunen in den Ländern (Kernhaushalte):

Einordnung

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die Sorgen um die Situation der Kommunalfinanzen. Der deutliche Anstieg um 2,7 Mrd. Euro allein im 1. Quartal 2023 ist besorgniserregend, zumal dem leider keine entsprechenden Investitionen in dieser Höhe entgegenstehen.

Letztlich verdeutlicht die Entwicklung der Verschuldung, dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, entgegen anderen Meldungen, sehr angespannt ist. Es bestehen erhebliche Risiken für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, vor allem die Ausgabenseite betreffend. Allein der Tarifabschluss kostet die Kommunen in diesem Jahr gut 4,99 Mrd. Euro und im kommenden Jahr rund 11,6 Mrd. Euro zusätzlich. Weitere ausgabentreibende Faktoren sind die Inflation, Energiekosten, die steigenden Ausgaben für Soziales, die Flüchtlingsausgaben. Hinzu kommen noch notwendige steigende Investitionen angesichts eines kommunalen Investitionsrückstandes von rund 166 Mrd. Euro. Zusätzliche Transformationsinvestitionen sind hier noch gar nicht inkludiert.

Insgesamt zeigt dies, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden muss, sonst werden wir die Zukunftsherausforderungen in unseren Städten und Gemeinden nicht meistern können. Die Kommunen müssen von Ausgabenpflichten entlastet und gleichzeitig deren Steuereinnahmen gestärkt werden.

Die Fachserie zum Schuldenstand ist hier abrufbar: www.destatis.de